Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DexterBee GmbH, Industriestraße 13, 63755 Alzenau (nachfolgend „UIWeaver", „wir", „uns") und Ihnen als Kundin oder Kunde (nachfolgend „Kunde"). Mit der Bestellung über unsere Website uiweaver.io akzeptieren Sie diese AGB.

§ 1 Geltungsbereich, Verbraucherbegriff

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Vertragsschlüsse über die Website uiweaver.io zwischen UIWeaver und dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Unsere Leistungen richten sich primär an Unternehmer.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) UIWeaver erstellt Unternehmenswebsites und Web-Anwendungen (Astro-/React-basierter Quellcode) auf Basis einer Vorlage aus unserer Template-Bibliothek oder eines vollständig individuellen Designs. Die Erstellung erfolgt durch unsere Designer unter Einsatz KI-gestützter Werkzeuge. Optional bieten wir einen Betreuungsvertrag (Hosting, Wartung) sowie KI-Funktionen für die Website und weitere Kanäle des Kunden an (§ 4 Abs. 3, § 4a).

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot (Textform), das der Kunde nach seiner Anfrage von UIWeaver erhält (§ 3), ergänzend aus diesen AGB. Workshops oder gesonderte Konzeptionstermine sind nur geschuldet, soweit sie im Angebot ausdrücklich vereinbart sind.

§ 3 Vertragsschluss, Bestellablauf, § 312i BGB

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Bestellschritte (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB): Der Kunde übermittelt über die Website eine unverbindliche Projektanfrage. Ein Designer von UIWeaver meldet sich in der Regel innerhalb von 24 Stunden und erstellt anschließend ein schriftliches Angebot (Textform), in dem der verbindliche Leistungsumfang und der Preis festgelegt werden. Zur Bestellung ruft der Kunde die im Angebot bereitgestellte Bezahlseite von Stripe auf, gibt die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben ein und schließt den Bestellvorgang mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" bzw. „Pay now" ab. Erst mit Abschluss dieses Schrittes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Korrektur von Eingabefehlern (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB): Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die Standard-Funktionen seines Browsers (Zurück-Schaltfläche, Tastatur) sowie die Editierfelder im Bestellformular korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

(4) Vertragssprache (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB): Der Vertragsschluss kann in deutscher oder englischer Sprache erfolgen. Maßgeblich ist die vom Kunden im Bestellprozess gewählte Sprache.

(5) Speicherung des Vertragstextes (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB): Der Vertragstext (Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung) wird von uns gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf uiweaver.io/legal/terms dauerhaft abrufbar.

(6) Annahme: Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung durch UIWeaver per E-Mail oder mit der Bereitstellung der Leistung zustande, je nachdem, was zuerst eintritt. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

§ 4 Produkte und Preise

(1) Website-Erstellung (Einmalzahlung)

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde eine nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare Nutzungslizenz am gelieferten Quellcode für ein einzelnes Geschäftsprojekt. Drei Pakete stehen zur Auswahl:

• Landing Page — ab 1.499 € (Einmalzahlung)
• Business Website — ab 1.990 € (Einmalzahlung)
• Web-App-Lösung — Preis auf Anfrage (individuelles Angebot)

Bei jedem Paket kann der Kunde zwischen einer Vorlage aus unserer Template-Bibliothek und einem vollständig individuellen Design wählen. Die genannten Preise sind Ausgangspreise. Der verbindliche Leistungsumfang und der verbindliche Endpreis werden im schriftlichen Angebot von UIWeaver festgelegt (§ 3 Abs. 2); bei der Web-App-Lösung ergibt sich der Preis ausschließlich aus dem individuellen Angebot.

Jedes Paket umfasst zudem Maßnahmen zur KI-Sichtbarkeit: strukturierte Daten, FAQ-Auszeichnungen und eine llms.txt-Datei, die es Suchmaschinen und KI-gestützten Suchdiensten erleichtern, die Angaben zum Unternehmen des Kunden zu erfassen (siehe § 4a Abs. 9).

(2) Betreuungsvertrag (Monatsabonnement)

Optionaler Betreuungsvertrag für Hosting, SSL, CDN, Sicherheitsupdates, Wartung sowie den Betrieb der im jeweiligen Paket enthaltenen KI-Funktionen (Abs. 3). Der Betreuungsvertrag ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar (§ 11 Abs. 2).

• Landing Page — ab 49 €/Monat
• Business Website — ab 79 €/Monat
• Web-App-Lösung — individuell nach Angebot

Der konkrete Monatspreis und der Leistungsumfang des Betreuungsvertrags ergeben sich aus dem Angebot. Ohne Betreuungsvertrag kann der Kunde den gelieferten Quellcode selbst hosten; die KI-Funktionen stehen in diesem Fall nicht zur Verfügung (§ 4a Abs. 1).

(3) KI-Funktionen

Abhängig vom gewählten Paket umfasst der Betreuungsvertrag folgende KI-Funktionen, die auf der Infrastruktur von UIWeaver betrieben werden:

• Landing Page: KI-Chatbot auf der Website des Kunden, der Fragen von Besuchern auf Grundlage der Website-Inhalte beantwortet.
• Business Website: zusätzlich Erfassung von Anfragen und Buchung von Terminen durch den Chatbot.
• Web-App-Lösung: zusätzlich (a) ein Chatbot mit einer eigenen Wissensdatenbank aus vom Kunden hochgeladenen Dokumenten, (b) ein KI-Anfragemanager, der über das Kontaktformular eingehende Anfragen analysiert und Antwortentwürfe erstellt, die der Kunde vor dem Versand prüft und freigibt, (c) ein KI-Chatbot auf WhatsApp (über die WhatsApp Business Platform der Meta Platforms Ireland Ltd.) sowie (d) KI-Automatisierungen nach Maßgabe des Angebots, insbesondere die Vorbereitung von Angeboten, Nachfassnachrichten und CRM-Einträgen, eine Dokumenten-KI, die Dokumente ausliest und klassifiziert sowie DATEV-Exporte vorbereitet, KI-Agenten für wiederkehrende Aufgaben mit Freigabe durch das Team des Kunden und Anbindungen an Drittsysteme (z.B. CRM, Kalender, E-Mail).

Für die KI-Funktionen gelten ergänzend die Bestimmungen des § 4a.

(4) Preise und Umsatzsteuer

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern sind Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Die anwendbare Umsatzsteuer wird im Checkout standortbasiert ermittelt. Wir behalten uns vor, Preise für Dauerleistungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Entgelte von Meta für die Nutzung der WhatsApp Business Platform werden gesondert nach § 4a Abs. 3 weiterberechnet.

§ 4a Besondere Bedingungen für KI-Funktionen

(1) Voraussetzung: Die KI-Funktionen (§ 4 Abs. 3) werden ausschließlich als laufender Dienst auf der Infrastruktur von UIWeaver erbracht und setzen einen aktiven Betreuungsvertrag voraus. Sie sind nicht Bestandteil des gelieferten Quellcodes. Mit Beendigung des Betreuungsvertrags werden die KI-Funktionen deaktiviert; das Recht des Kunden, den gelieferten Quellcode ohne KI-Funktionen selbst zu hosten, bleibt unberührt.

(2) Nutzungsumfang (Fair Use): Die Nutzung der KI-Funktionen ist im Rahmen einer für das gebuchte Paket üblichen Nutzung im Preis des Betreuungsvertrags enthalten. Überschreitet die Nutzung diesen Rahmen erheblich und nicht nur vorübergehend — etwa durch automatisierte Massenanfragen oder eine Nutzung, die ein Vielfaches des Üblichen beträgt —, informiert UIWeaver den Kunden in Textform und unterbreitet ein Angebot zur Anpassung des Betreuungsvertrags. Zusätzliche Entgelte entstehen nur mit Zustimmung des Kunden. Nimmt der Kunde das Angebot nicht binnen 14 Tagen an, darf UIWeaver die KI-Funktionen auf den üblichen Umfang begrenzen. Maßnahmen zur Abwehr missbräuchlicher Zugriffe (z.B. Ratenbegrenzung) bleiben jederzeit zulässig.

(3) WhatsApp: Der WhatsApp-Chatbot setzt ein WhatsApp-Business-Konto voraus und unterliegt zusätzlich den Bedingungen und Richtlinien von Meta für die WhatsApp Business Platform, deren Einhaltung dem Kunden obliegt. Die von Meta für die Nutzung der Plattform erhobenen nutzungsabhängigen Entgelte (z.B. Entgelte je Nachricht bzw. Konversation) werden dem Kunden ohne Aufschlag zum Selbstkostenpreis weiterberechnet und monatlich auf Grundlage der Abrechnung von Meta in Rechnung gestellt. Preisänderungen von Meta wirken sich entsprechend aus. Die Verfügbarkeit der WhatsApp Business Platform sowie Entscheidungen von Meta über das Konto des Kunden (z.B. Sperrungen) liegen außerhalb des Einflussbereichs von UIWeaver. Vom Unternehmen initiierte Nachrichten an Endkunden darf der Kunde nur mit deren vorheriger Einwilligung versenden (§ 7 UWG, Richtlinien von Meta).

(4) Beschaffenheit der KI-Ausgaben: Die Antworten und Entwürfe der KI-Funktionen werden automatisiert durch ein KI-Modell (Google Gemini) erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Konfiguration unzutreffend, unvollständig oder veraltet sein. UIWeaver schuldet den Betrieb der KI-Funktionen entsprechend der Leistungsbeschreibung, nicht jedoch bestimmte Antworten, deren inhaltliche Richtigkeit oder die Beantwortung jeder Anfrage. Grundlage der Antworten sind die vom Kunden bereitgestellten Inhalte (Website-Inhalte, Dokumente der Wissensdatenbank); für deren Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit ist der Kunde verantwortlich.

(5) KI-Anfragemanager: Antwortentwürfe werden niemals automatisch versendet. Der Kunde prüft jeden Entwurf vor der Freigabe, passt ihn erforderlichenfalls an und entscheidet selbst über den Versand. Für den Inhalt der an seine Kunden oder Interessenten versandten Nachrichten ist allein der Kunde verantwortlich.

(6) Terminbuchung: Der Chatbot bucht Termine nur innerhalb der vom Kunden hinterlegten Verfügbarkeiten. Der Kunde ist für die Pflege dieser Verfügbarkeiten verantwortlich.

(7) Transparenz (Art. 50 Verordnung (EU) 2024/1689, KI-Verordnung): UIWeaver gestaltet die Chatbots so, dass Personen, die mit ihnen interagieren, zu Beginn der Interaktion klar und erkennbar darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System kommunizieren; dies gilt auch für den WhatsApp-Chatbot. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Hinweis weder zu entfernen noch zu verdecken oder abzuschwächen und den Chatbot nicht als Menschen auszugeben. Der Kunde informiert die Besucher seiner Website in seiner eigenen Datenschutzerklärung über den Einsatz der KI-Funktionen.

(8) Datenschutz: Bei den KI-Funktionen verarbeitet UIWeaver personenbezogene Daten der Besucher, Interessenten und Kunden des Kunden als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO, z.B. Gesundheitsdaten) darf der Kunde nur nach gesonderter Vereinbarung in die Wissensdatenbank einstellen bzw. durch die Dokumenten-KI verarbeiten lassen.

(9) KI-Sichtbarkeit: UIWeaver setzt die in § 4 Abs. 1 genannten Maßnahmen nach dem Stand der Technik um. Ob und wie Suchmaschinen und KI-gestützte Suchdienste die Website erfassen, anzeigen oder das Unternehmen des Kunden empfehlen, liegt allein bei deren Betreibern. Ein bestimmtes Ranking, eine Aufnahme in KI-Antworten oder eine Empfehlung wird nicht geschuldet.

(10) KI-Automatisierungen und Dokumenten-KI: Die von KI-Automatisierungen, KI-Agenten und der Dokumenten-KI erzeugten Ergebnisse (z.B. Angebots- und Nachrichtenentwürfe, CRM-Einträge, ausgelesene Dokumentdaten, Klassifizierungen, DATEV-Exportdateien) sind Vorschläge, die der Kunde vor ihrer Verwendung prüft. Handlungen mit Wirkung gegenüber Dritten (z.B. Versand von Angeboten oder Nachrichten) führen KI-Agenten nur nach Freigabe durch den Kunden aus. Abs. 4 gilt entsprechend; für die Verwendung der Ergebnisse ist der Kunde verantwortlich.

(11) Keine Steuerberatung: Die Vorbereitung von DATEV-Exporten ist eine rein technische Datenaufbereitung. UIWeaver erbringt keine Steuerberatung und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Die steuerliche und buchhalterische Prüfung, Kontierung und Verwendung der Daten obliegt dem Kunden bzw. seinem Steuerberater.

(12) Anbindungen an Drittsysteme: Anbindungen erfolgen über die Konten und Zugänge des Kunden bei den jeweiligen Anbietern; deren Bedingungen gelten im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Der Kunde stellt die erforderlichen Zugänge bereit und gewährt nur die für die Automatisierung erforderlichen Berechtigungen. Die Verfügbarkeit der Drittsysteme sowie Änderungen ihrer Schnittstellen liegen außerhalb des Einflussbereichs von UIWeaver; erforderliche Anpassungen erfolgen im Rahmen des Betreuungsvertrags nach Maßgabe des Angebots.

(13) Die Haftung von UIWeaver nach § 10 bleibt unberührt.

§ 5 Zahlung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Es gelten die dort verfügbaren Zahlungsmittel (SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay u.a.). Die Zahlung wird mit Auslösung der Bestellung fällig.

§ 6 Widerrufsrecht und digitale Inhalte

Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)

Verbrauchern steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Unternehmer sind von dem Widerrufsrecht ausgenommen.

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DexterBee GmbH, Industriestraße 13, 63755 Alzenau, Deutschland, E-Mail: hello@uiweaver.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB)

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Quellcode-Archiv) erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und
3. wir ihm eine Bestätigung gemäß § 312f Abs. 3 BGB zur Verfügung gestellt haben.

Die entsprechenden Zustimmungs- und Bestätigungs-Checkboxen werden im Bestellprozess vor dem Auslösen der Zahlungspflicht ausdrücklich abgefragt. Leistungen aus dem Betreuungsvertrag (§ 4 Abs. 2 und 3) sind keine digitalen Inhalte im vorstehenden Sinne; das Widerrufsrecht bleibt insoweit unberührt, soweit nicht die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: DexterBee GmbH, Industriestraße 13, 63755 Alzenau, Deutschland, E-Mail: hello@uiweaver.io Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum: (*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Mängelhaftung / Gewährleistung (§§ 434 ff. BGB)

(1) UIWeaver erbringt die geschuldeten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Bei einmaligen Werkleistungen (Website-Erstellung) gilt: Der Kunde hat UIWeaver Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder in Textform anzuzeigen. UIWeaver hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 BGB). Schlägt die Nacherfüllung trotz zweier Versuche fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Lieferung und gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Lieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 309 Nr. 8 lit. b ff. BGB).

(4) Eine darüber hinausgehende Garantie übernehmen wir nur, soweit dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 8 Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den eigens für ihn erstellten Inhalten (Text, Layout, individuell zusammengesetzte Konfiguration) eine nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare Nutzungslizenz für ein einzelnes Geschäftsprojekt.

(2) Die zugrundeliegende Plattform, die Software, die KI-Modelle, die Template-Bibliothek, die Generierungstechnologie sowie die KI-Funktionen (§ 4 Abs. 3) einschließlich der zugehörigen Infrastruktur verbleiben im geistigen Eigentum von UIWeaver bzw. ihrer Lizenzgeber. Der Kunde darf Roh-Templates weder weiterverkaufen noch sich als deren Urheber ausgeben.

§ 9 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen, um:

• Websites für rechtswidrige Aktivitäten zu erstellen oder Rechte Dritter zu verletzen;
• irreführende, ehrverletzende oder betrügerische Inhalte zu erzeugen;
• Reverse-Engineering, Scraping oder eine systematische Extraktion unserer KI-Ausgaben zum Training konkurrierender Modelle durchzuführen;
• Nutzungsbeschränkungen oder Zugangskontrollen zu umgehen;
• die KI-Funktionen für unverlangte Werbung, zur Täuschung über den KI-Charakter des Chatbots oder für sonstige rechtswidrige Zwecke einzusetzen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) UIWeaver haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über einmalige Leistungen enden mit vollständiger Erbringung der geschuldeten Leistung.

(2) Betreuungsverträge (§ 4 Abs. 2) verlängern sich automatisch um die jeweils bisherige Laufzeit und können vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir behalten uns vor, den Zugang sofort zu sperren, wenn der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt oder den Dienst missbräuchlich nutzt.

(3) Mit Beendigung des Betreuungsvertrags enden die KI-Funktionen (§ 4a Abs. 1). Die im Rahmen der KI-Funktionen verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht oder zurückgegeben.

§ 12 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Aschaffenburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung, ODR-Plattform

Die EU-Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 15 Salvatorische Klausel, Änderungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(2) Änderungen dieser AGB werden Kunden mit laufenden Betreuungsverträgen per E-Mail mit einer Vorlaufzeit von 30 Tagen mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt; hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 16 Kontakt

Anfragen: hello@uiweaver.io
Anbieterkennzeichnung: Impressum